Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Antrag auf vorläufige Unterbringung bei fehlender Einreichung als elektronisches ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 07.01.2015 - XII ZB 395/14

  Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungserfordernis für eine …

  Auszug aus LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

  Der für die Beschwerdeinstanz vorgesehene Auffanggebührentatbestand (Nr. 19116 KV GNotKG) ist in Unterbringungssachen daher nicht einschlägig (vgl. BGH BeckRS 2015, 2244).
• BGH, 13.05.2020 - XII ZB 541/19

  Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer …

  Auszug aus LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

  Dabei muss durch eine rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung von dem Anhörungstermin sichergestellt werden, dieser an dem Anhörungstermin teilnehmen kann (vgl. BGH BeckRS 2020, 12799).
• OLG Zweibrücken, 14.06.2006 - 3 W 98/06

  Öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie: …

  Auszug aus LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

  Es muss also eine erhebliche Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Unterbringungsmaßnahme gegeben sind (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 560; BayObLG FamRZ 2001, 578; OLG München BtPrax 2006, 36; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 235;… Giers in: Keidel, 20. Aufl. (2020), § 331 FamFG, Rn. 5).

 
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13

  Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines …

  Auszug aus LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

  Dies ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber an dem unter Geltung des § 128b S. 1 KostO a.F. bestehenden Zustand der Gerichtsgebührenfreiheit von Unterbringungssachen, der sich auch auf Rechtsmittelverfahren erstreckte, durch Einführung des GNotKG nichts ändern wollte (vgl. BGH NJW-RR 2014, 897).
• OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04

  Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den …

  Auszug aus LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

  Das ärztliche Zeugnis darf sich nicht in einer Beschreibung des Zustandes des Betroffenen erschöpfen, sondern muss die Notwendigkeit der Unterbringung begründen und die maßgeblichen Anknüpfungstatsachen darlegen (OLG Frankfurt FamRZ 2005, 303; OLG Köln FGPrax 2006, 232;… Giers in: Keidel, 20. Aufl. (2020), § 331 FamFG, Rn. 8).
• OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05

  Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

  Es muss also eine erhebliche Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Unterbringungsmaßnahme gegeben sind (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 560; BayObLG FamRZ 2001, 578; OLG München BtPrax 2006, 36; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 235;… Giers in: Keidel, 20. Aufl. (2020), § 331 FamFG, Rn. 5).
• BayObLG, 27.07.2000 - 3Z BR 64/00

  Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme

  Auszug aus LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

  Es muss also eine erhebliche Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Unterbringungsmaßnahme gegeben sind (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 560; BayObLG FamRZ 2001, 578; OLG München BtPrax 2006, 36; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 235;… Giers in: Keidel, 20. Aufl. (2020), § 331 FamFG, Rn. 5).
• OLG Köln, 17.06.2006 - 16 Wx 95/06

  Geschlossene Unterbringung des Betreuten zur Heilbehandlung - einstweilige …

  Auszug aus LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

  Das ärztliche Zeugnis darf sich nicht in einer Beschreibung des Zustandes des Betroffenen erschöpfen, sondern muss die Notwendigkeit der Unterbringung begründen und die maßgeblichen Anknüpfungstatsachen darlegen (OLG Frankfurt FamRZ 2005, 303; OLG Köln FGPrax 2006, 232;… Giers in: Keidel, 20. Aufl. (2020), § 331 FamFG, Rn. 8).
• OLG Hamm, 30.09.1999 - 15 W 235/99

  Auszug aus LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

  Es muss also eine erhebliche Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Unterbringungsmaßnahme gegeben sind (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 560; BayObLG FamRZ 2001, 578; OLG München BtPrax 2006, 36; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 235;… Giers in: Keidel, 20. Aufl. (2020), § 331 FamFG, Rn. 5).

• LG Mühlhausen, 03.03.2022 - 1 T 20/22

  Vorläufige Unterbringung gemäß

  § 14b Abs. 1 FamFG ist nach Auffassung der Kammer in den Fällen der einstweiligen öffentlich-rechtlichen Unterbringung teleologisch zu reduzieren (a.A. LG Lübeck vom 21.01.2022 - 7 T 19/22 und vom 28.01.2022 - 7 T 27/22, wobei der dort anwendbare § 8 Abs. 1 PsychHG die Fassung vom 11.12.2020 darstellt).
• LG Mühlhausen, 04.02.2022 - 1 T 20/22

  Vorläufige Unterbringung: Erfordernis einer schriftlichen Antragstellung

  § 14b Abs. 1 FamFG ist nach Auffassung der Kammer in den Fällen der einstweiligen öffentlich-rechtlichen Unterbringung teleologisch zu reduzieren (a.A. LG Lübeck vom 21.01.2022 - 7 T 19/22 und vom 28.01.2022 - 7 T 27/22, wobei der dort anwendbare § 8 Abs. 1 PsychHG die Fassung vom 11.12.2020 darstellt).